Regierungsentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes/Verbesserung der Insolvenzsicherung für Betriebsrenten über Pensionskassen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen und angenommen.

Darin enthalten sind auch Vorschläge zur Änderung des Betriebsrentengesetzes mit dem Ziel der Verbesserung der Insolvenzsicherung für Betriebsrenten über Pensionskassen. Zukünftig sollen Zusagen der Arbeitgeber auf betriebliche Altersversorgung, die über regulierte Pensionskassen durchgeführt werden, in den gesetzlichen Insolvenzschutz über den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) mit einbezogen werden.

Hintergrund für die geplante Gesetzesänderung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2019 (C-168/18) zur Frage der Reichweite der Anwendbarkeit der sogenannten „EU-Insolvenzschutzrichtline“ (2008/94/EG), da es in Deutschland bislang noch keinen gesetzlich geregelten Insolvenzschutz für den Fall gibt, dass eine Pensionskasse Leistungen auf betriebliche Altersversorgung kürzt, der zusagende Arbeitgeber im Rahmen der Regelung des § 1 Abs.1 Satz 3 Betriebsrentengesetz einstehen müsste, dazu aufgrund einer Insolvenz oder einem vergleichbaren Sachverhalt aber nicht mehr in der Lage ist.

Nach dem o. g. EuGH-Urteil ist in der beschriebenen Konstellation zumindest ein entsprechender Mindestschutz durch die Nationalstaaten sicherzustellen, sofern nicht bereits anderweitige Sicherungssysteme existieren. Das Urteil soll nun zum Anlass genommen werden, einerseits den infolge des Urteils zu gewährenden Mindestschutz im Gesetz zu verankern und andererseits Versorgungszusagen von Arbeitgebern, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, für die Zukunft in den Anwendungsbereich der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz aufzunehmen. Die Neuregelung sieht folgende Eckpunkte vor:

• Eine Insolvenzsicherung im Rahmen der Vorgaben des Betriebsrentengesetzes soll zukünftig auch gelten, wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, dessen Versorgungszusage von einer Pensionskasse durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und soweit die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt.
• Dieser sogenannte PSV-Schutz soll bestehende Anwartschaften und laufende Pensionskassenleistungen umfassen, allerdings nur bei zukünftiger Arbeitgeberinsolvenz (nur für Sicherungsfälle nach dem 31.12.2021) für den Fall zum Tragen kommen, dass die Pensionskasse die Leistung kürzt und nach dem genannten Datum eine Arbeitgeberinsolvenz eintritt.
• Für bis zum 31.12.2021 eingetretene/noch eintretende AG-Insolvenzen ist ein Schutz im Rahmen der vom EuGH entwickelten gesetzlichen Mindestvorgaben vorgesehen (Leistungskürzung > 50 %, einkommensseitige Unterschreitung der von Eurostat jährlich ermittelten Armutsgefährdungsschwelle). Auch dieser Mindestschutz wird über den PSV gewährt, aber vom Bund finanziert.
• Die Arbeitgeber müssen zur Finanzierung der Insolvenzsicherung Beiträge an den PSV leisten. Diese können nach den Vorgaben des Betriebsrentengesetzes grundsätzlich vom Versorgungsträger übernommen werden. Hier wird noch geprüft, inwieweit ggf. die Pensionskassen die Beiträge aus aufsichtsrechtlicher Sicht wirtschaftlich übernehmen können.
• Die Beitragsbemessung erfolgt:
  • - Pauschal für Anwartschaften und laufende Renten
  • - Anwärterbemessungsgrundlage: Die Höhe der im Versorgungsfall erreichbaren jährlichen Versorgungsleistung
  • - Rentnerbemessungsgrundlage: 20 % des nach weiteren Vorgaben zu berechnenden Deckungskapitals
  • - Bemessungsgrundlage(n) für Kapital-/Ratenzahlungen (10 % der Kapitalleistung, 10 % der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals) oder reine Risikoversicherungen (1/4 des Wertes der Risikoversicherung)
• Beitragserhebung:
  • - Erstmalig in 2021 (3 ‰ der Beitragsbemessungsgrundlage)
  • - Zusatzbeiträge in 2022 bis 2025: Weitere 1,5 ‰ der Beitragsbemessungsgrundlage
• Pensionskassen, die bereits einem Sicherungsfonds nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz („Protektor“) angehören oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betrieben werden sowie Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes (ZVK/VBL) sollen nicht dem Insolvenzschutz durch den PSV unterfallen.

Die Verkündung des Gesetzes ist nach der Beratung im Bundesrat noch für den Juni 2020 vorgesehen. Am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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