BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung vom 06.12.2017 veröffentlicht

Auf zwei Themen möchten wir in diesem Kontext besonders hinweisen:

Anwendung von § 40b EStG in der Fassung vom 31.12.2004 (a.F.) für Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen

Aus der im Oktober 2017 konsultierten Entwurfsfassung des BMF-Schreibens ging noch nicht eindeutig hervor, dass auch zukünftig die Möglichkeit zur Nutzung des § 40b EStG a.F. für Beiträge an Pensionskassen besteht. Entsprechende Anregungen aus der Konsultationsphase hat das BMF jedoch nun aufgenommen und eine entsprechende Klarstellung in die finale Fassung des BMF-Schreibens eingefügt. Diese Hinweise zur Möglichkeit der Anwendung des § 40b EStG a.F. auf Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen finden Sie nun unter Rz. 33 und 86. Danach kann § 40b EStG a.F. aus Sicht der Finanzverwaltung auch für Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen angewendet werden, wenn vor dem 01.01.2018 zumindest ein Beitrag nach § 40b EStG a.F. rechtmäßig pauschal versteuert wurde. Die bisher getroffene Unterscheidung zwischen Neu- und Altzusagen (Stichtag: Beginn des Jahres 2005) entfällt.

Des Weiteren wird erläutert, dass die Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a.F. für Beiträge an Pensionskassen und Direktversicherungen nicht erst nach Übersteigen des steuerfreien Höchstbetrages von 8% der RV-BBG möglich ist, sondern im Falle einer Anwendung vielmehr das maximal steuerfreie Volumen (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG) mindert.

Der jeweilige Arbeitgeber kann somit entscheiden,
  • ob für die Beiträge zur Pensionskasse ab 2018 nur noch ausschließlich der § 3 Nr. 63 EStG in Höhe von bis zu 8% der RV-BBG angewendet werden soll oder
  • ob, soweit möglich, wie bisher auch noch der § 40b EStG a.F. unter Anrechnung auf den Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG zur Anwendung kommen soll.

Wir weisen darauf hin, dass sich die weitere Anwendungsmöglichkeit des § 40b EStG a.F. nur aus dem o.g. BMF-Schreiben ergibt und insoweit auch nur die Finanzverwaltung bindet. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihren steuerlichen Berater.

Verbesserung der beitragsrechtlichen Behandlung der Riester-geförderten Pensionskassenleistungen ab 01.01.2018

Hinsichtlich der Verbesserung bei der SV-Beitragspflicht (KVdR/PVdR) von Pensionskassenleistungen aufgrund der Riester-Förderung informieren wir über die veränderten Rahmenbedingungen ab 01.01.2018. Um von dieser Verbesserung zu profitieren, muss die Riester-Förderung mindestens einmal beantragt werden, damit die aus diesen und künftigen Riester-Beiträgen resultierende Pensionskassenleistung beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner sein kann. Soweit nicht bereits geschehen, können die sog. Riester-Zulagen für förderfähige Beiträge für den Veranlagungszeitraum 2015 nur noch bis zum 31.12.2017 rückwirkend von den Mitgliedern über die Pensionskasse beantragt werden. Ebenfalls ausreichend ist die wirksame Geltendmachung eines Sonderausgabenabzugs im Wege der entsprechenden Einkommensteuererklärung.

Sofern Mitglieder der Pensionskasse bereits in der Vergangenheit einen solchen Zulagenantrag gestellt haben, ist im Hinblick auf die Verbesserung der beitragsrechtlichen Behandlung der Pensionskassenleistungen in der Rentenphase kein zusätzlicher Antrag erforderlich.

Zurzeit sind wir außerdem in der internen Abstimmung, ob aufgrund der geänderten steuerlichen Rechtslage ggf. eine Aktualisierung der bestehenden steuerrechtlichen Regelungen in Betriebsvereinbarungen etc. zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über die Pensionskasse angezeigt sein sollte. Sollte dies der Fall sein, werden wir Sie entsprechend informieren.

Sofern Sie Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne. Bitte melden Sie sich bei unserem Team vom BAV-Service.